Der Niedersächsische Landtag diskutierte am 5. Mai 1999 über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion, ›Gemeinsame Filmförderung in den NDR-Staatsvertragsländern‹. Die CDU bezog sich dabei auf eine Resolution, die vom NDR-Rundfunkrat und NDR-Verwaltungsrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Darin empfehlen die NDR-Gremien den Landesregierungen des NDR-Staatsvertrages ›die Schaffung einer gemeinsamen norddeutschen Einrichtung zur Förderung von Film- und Fernsehproduktionen, der Filmstiftung Nord und deren wirkungsvolle finanzielle Ausstattung‹.

NDRsieht Chancen

Diese Filmstiftung böte dem NDR die Chance, ›die ganze Breite seiner Möglichkeiten zu nutzen, um im Rahmen seiner programmlichen Aufgaben zur Förderung und Stärkung der Film- und Fernsehproduktion in Norddeutschland beizutragen‹ (zitiert aus der NDR-Resolution).

Ob dieses Ansinnen des NDR mit den Vorstellungen der CDU und der anderen Parteien kompatibel ist, war auch Gegenstand der Debatte im Landtag. Aus Sicht der CDU, vorgetragen vom medienpolitischen Sprecher, Herrn Pörtner, geht es bei der Neuorientierung der Förderpolitik in Niedersachsen darum, die ›Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der niedersächsischen Film- und Fernsehszene zu verbessern und verstärkte diesbezügliche Investitionen in unserem Bundesland vorzunehmen bzw. wirksam werden zu lassen‹.

Darüber hinaus möchte die CDU aber auch die Projekte weiter gefördert wissen, die ›unter rein wirtschaftlichen und erfolgsorientierten Gesichtspunkten nicht zustande kommen würden‹. Ausdrücklich erwähnt werden Dokumentar- und Experimentalfilme, Kurzfilme und Nachwuchsproduktionen sowie die Drehbuchförderung.

Unterschiede im Norden

Frau Saalmann von der SPD verwies auf die großen Unterschiede in den vier norddeutschen Ländern, sowohl hinsichtlich der Fördermittel, als auch der jeweiligen Infrastruktur. Dadurch bestehe die Gefahr, daß bei einem Zusammenschluß die Produktionen dort realisiert werden, wo es wirtschaftlich am effektivsten sei. Da auch die SPD die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der niedersächsischen Film- und Fernsehszene verbessern wolle, ›müssen wir dieses ganze Vorhaben sehr kritisch beäugen‹.

Wichtig ist aus Sicht der SPD, rundfunkrechtliche Instrumente zu entwickeln, die ›zum einen Rundfunkanstalten verpflichten, sich an der Filmförderung zu beteiligen, und die zum anderen den damit verbundenen Rechteerwerb und die billige Programmbeschaffung durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt vermeiden‹.

NDR ist gefordert

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, mahnte ein stärkeres Engagement des NDR in Niedersachsen an. ›Es kann nicht sein, daß wir jährlich 750 Millionen DM an den NDR in Hamburg geben und daß Film- und Fernsehproduzenten und der gesamte Fernsehbereich in Niedersachsen davon fast gar nicht profitieren‹.

Kritisch hinterfragt wurde von Frau Harms auch die ›große Chance‹, die der NDR für sich in einer gemeinsamen Einrichtung sieht. Bisher sei bei der derzeitigen NDR-Filmförderung in Niedersachsen der Eindruck entstanden, der NDR nutze seine Möglichkeiten sehr stark und sichere sich zu umfangreiche Rechte an den geförderten Produktionen. Dadurch könne das wesentliche Förderziel, die Stärkung von Produzenten in Niedersachsen, nicht erreicht werden.

Gibt es mehr Geld?

Zum Schluß der Debatte verwies Minister Oppermann auf den Bericht der Projektgruppe zur Neustrukturierung der Filmförderung in Niedersachsen, der bei den weiteren Beratungen des CDU-Antrages mit berücksichtigt werden sollte. Er machte aber auch deutlich, daß der NDR bei der Verteilung von Produktionsaufträgen Niedersachsen bisher nicht hinreichend berücksichtigt und daß zukünftig hier mehr Mittel nach Niedersachsen kommen müssen.

Die entscheidende Frage nach der Finanzausstattung einer neuen Förderung beantwortete der Minister mit den Worten: ›Allzuviel frisches Geld wird nicht dazu kommen, aber wir werden vorhandene Mittel aus der Kultur, aus den Rundfunkanstalten und aus der Wirtschaftsförderung zusammenbinden müssen, um eine größere finanzpolitische Schlagkraft und Investitionsfähigkeit zu erreichen.‹

Weitere Diskussionen

Das Film & Medienbüro Niedersachsen begrüßt, daß die im Landtag vertretenen Parteien eine breite Diskussion über die weitere Entwicklung der Filmförderung in Niedersachsen führen wollen. Die zukunftsweisenden Themen Filmförderung und Medienpolitik in Niedersachsen erfordern eine Grundsatzdiskussion unter Einbeziehung des Berichtes der Projektgruppe Filmförderung in Niedersachsen. Dabei müssen auch Anhörungen von Verbänden, Institutionen und der Fernsehanstalten stattfinden.

Rechteerwerb reduzieren

In einer Stellungnahme hat das Film &Medienbüro Niedersachsen zur Neustrukturierung der Filmförderung in Niedersachsen zum Thema Rechteerwerb folgendes ausgeführt: ›Wenn sich Rundfunkanstalten an der Filmförderung beteiligen, muß gewährleistet sein, daß der Rechteumfang an den Produktionen, die die Rundfunkanstalten erwerben wollen, erheblich reduziert wird. Nur so kann die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und Innovationsfähigkeit unabhängiger Film- und Fernsehproduzenten erhalten werden.‹

Diese Forderungen scheinen sich allmählich auch bei Politiker/innen durchzusetzen, wie die Landtagsdebatte, aber auch das ›Bündnis für den Film‹ gezeigt haben.

Förderung allein reicht nicht

Daß die CDU ein Fördervolumen von insgesamt 50 Millionen DM für erforderlich hält, um einigermaßen zureichende Wettbewerbschancen für Norddeutschland zu eröffnen, ist erfreulich. Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß das Ziel, eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und dauerhafte filmwirtschaftliche Infrastruktur in Niedersachsen aufzubauen, erstens nicht unbedingt mit den Zielen der anderen Bundesländer in Einklang gebracht werden kann und zweitens, daß dieses Ziel nicht nur mit Fördermitteln zu erreichen ist, sondern wesentlich davon abhängt, wieviel Auftragsproduktionen der NDR, das ZDF und die privaten Fernsehveranstalter zukünftig nach Niedersachsen vergeben werden.

Boomender Markt für
Medienwirtschaft

Nach einer jetzt vorgelegten Studie der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) erreichte die deutsche Produktionswirtschaft 1997 einen Gesamtumsatz von 10,7 Milliarden DM. Der Anteil der TV-Produktionen lag bei 3,2 Milliarden und der von den Kinofilmproduzenten bei 440 Millionen DM. Diese Zahlen verdeutlichen, daß Filmförderung nicht in der Lage ist, das in Niedersachsen bestehende Vakuum bei Auftrags- und Eigenproduktionen aufzufüllen.

Kreatives Klima schaffen

Filmförderung kann und muß Impulsgeber sein und durch gute Rahmenbedingungen, durch Beratung, Vermittlung von Dienstleistern und Unterstützung der Infrastruktur ein kreatives, künstlerisches Klima ermöglichen, in dem sowohl kulturelle als auch wirtschaftlich erfolgreiche Produktionen entstehen können.

In diesem Zusammenhang ist zu begrüssen, daß die CDU den Bereich der bisherigen Fördermaßnahmen, die ›unter rein wirtschaftlichen und erfolgsorientierten Gesichtspunkten nicht zustande kommen würden wie Dokumentar- und Experimentalfilme, Kurzfilme, Nachwuchsproduktionen, Drehbuchförderung‹ weiter unterstützt wissen will.

Karl Maier

Die Stellungnahme des Film &Medienbüro Niedersachsen zur Neustrukturierung der Filmförderung in Niedersachsen finden Sie auf den Seiten 24-27 in dieser Ausgabe.