Film & Medienbuero Niedersachsen

Rundbrief


Landesmedienanstalt trifft weitreichende Entscheidungen

In ihrer Sitzung am 17.3.99 hatte die
Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) Entscheidungen zu treffen, die zum Teil seit Monaten heiß umstritten waren.

HitRadio Antenne kann 10 Jahre weitersenden

HitRadio Antenne, das bereits in den vergangenen Jahren die terrestrischen Frequenzen der 2. Hörfunkkette nutzen konnte, erhält für einen weiteren 10-Jahres-Zeitraum die Sendelizenz.

Nach dem Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz (LRG) ist die Sendeerlaubnis auf höchstens 10 Jahre befristet und muß danach wieder ausgeschrieben werden. Die neue Lizenz für die 2. Hörfunkkette hat eine Laufzeit vom 21.5.2000 bis zum 20.5.2010.

Neben HitRadio Antenne hatte sich auch die Niedersächsische Radiozeitung um die Lizenz beworben. Die Versammlung der NLM hatte mehrheitlich bezweifelt, daß das anspruchsvolle Programmkonzept der Niedersächsischen Radiozeitung angesichts der Finanzierungs- und Personalplanung hinreichend realistisch sei. Demgegenüber stehe Hit Radio Antenne mit einem bewährten Programm mit - inzwischen - starkem Regionalbezug, das auch von den Hörern/Hörerinnen mit hohen Einschaltquoten honoriert werde.

3. Hörfunkkette für Region Hannover/Braunschweig/Göttingen ausgeschrieben

Eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit einer 3. Hörfunkkette in Niedersachsen, die die NLM bei der Arbeitsgruppe Kommunikationsforschung München (AKM) in Auftrag gegeben hatte, bestätigte das wirtschaftliche Potential für einen weiteren privaten Sender in Niedersachsen.

Diese Hörfunkkette wird allerdings nur einen Teil Niedersachsens - den südostniedersächsischen Raum - umfassen. Im Großraum Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Göttingen, Helmstedt, Goslar, Bad Rehburg und Wolfsburg stehen für die private Hörfunkkette Frequenzen zur Verfügung.

Die NLM wird in Kürze die 3. Hörfunkkette als Spartenprogramm Unterhaltung mit folgenden Vorgaben ausschreiben: Über wichtige Ereignisse im Sendegebiet - wie beispielsweise die EXPO - muß angemessen berichtet werden. Das Musikformat muß sich von den Musikangeboten der werbefinanzierten Hörfunkprogramme unterscheiden, die in dem vorgesehenen Verbreitungsgebiet bereits empfangbar sind.

Die Ausschreibung wird im Niedersächsischen Ministerialblatt - mit einer Bewerbungsfrist bis zum 28. Mai 1999 - erfolgen.

Zulassung für den Offenen Kanal (OK) Cloppenburg widerrufen

Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) hat der Trägergemeinschaft Offener Kanal Cloppenburg - Oldenburger Münsterland - e.V. die Lizenz zum Betrieb eines Offenen Kanals entzogen.

Nach Angaben der NLM sehe die Versammlung der NLM keine Gewähr mehr dafür, daß der Offene Kanal Cloppenburg die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb eines Offenen Kanals in Cloppenburg bis zum Ende des Betriebsversuches erfüllt.

Der Offene Kanal Cloppenburg wurde im Rahmen des Betriebsversuches zur Einrichtung von nichtkommerziellem Lokalfunk und Offenen Kanälen im August 1996 zugelassen. Nach dem Ausschluß des OKCloppenburg sind im Rahmen des fünfjährigen Betriebsversuches, der bis zum 31.3.2002 läuft, nun sieben Offene Kanäle und sechs nichtkommerzielle Lokalradios auf Sendung.

Digitales Fernsehen bald über Antenne

Gemeinsame Frequenzausschreibung der Landesmedienanstalten
Niedersachsen/Hamburg/Bremen für Modellversuch DBV-T Norddeutschland

Die Landesmedienanstalten von Niedersachsen, Hamburg und Bremen führen gemeinsam mit dem NDR, Radio Bremen und dem ZDF sowie der Deutschen Telekom AG den DVB-T Modellversuch in Norddeutschland durch. Die technische Projektleitung liegt beim Institut für Nachrichtentechnik an der TUBraunschweig. Im Rahmen dieses Modellversuchs sollen auf einer Frequenzkette private, auf einer anderen Frequenzkette öffentlich-rechtliche Programme in den Großräumen Hannover, Bremen und Hamburg sowie ihren Autobahnverbindungen ausgestrahlt werden. Für die private Frequenzkette, deren Sender von der Deutschen Telekom AG betrieben werden, erfolgt jetzt die öffentliche Ausschreibung. Die technischen Kapazitäten ermöglichen es, drei Fernsehprogramme und vier Hörfunkprogramme zu übertragen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, verbleibende Datenraten für Medien- und Datendienste zu nutzen.

Schon während der EXPO 2000 sollen im Rahmen des Versuchs Programme ausgestrahlt werden. Ziel des Modellversuchs in Norddeutschland ist die Erprobung sowohl des digitalen Übertragungsverfahrens, das eine wirtschaftlichere Ausnutzung der Übertragungskapazitäten ermöglicht, als auch der verschiedenen Empfangsmöglichkeiten vom stationären über den portablen bis hin zum mobilen Empfang.

Weitere Informationen unter der Homepage des DVB-T Modellversuchs: www.dvb-t-nord.de

Bürgerfunk als dritte Säule in der Rundfunklandschaft?

Halbzeit beim Modellversuch Bürgerfunk in Niedersachsen

Der Modellversuch läuft in drei Jahren aus. Dann entscheidet sich, ob OKs und NKLs in der Rundfunklandschaft erhalten bleiben. Über die Zukunft des Bürgerfunks diskutierten im März rund 100 VertreterInnen der Bürgermedien in der Evangelischen Akademie in Loccum.

Experimentelles und Informatives

Rund 700 Stunden Programm senden die acht Offenen Kanäle und sechs Bürgerradios Woche für Woche in Niedersachsen. Gefördert werden die Projekte aus Mitteln der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfumnk (NLM). Knackpunkt ist die ausreichende Finanzierung der Projekte nach Ende des Versuchs im Jahr 2002. Eine Privatrundfunkabgabe zugunsten des Bürgerfunks steht derzeit nicht auf der Agenda. Stattdessen schreibt der Gesetzgeber vor, daß die Bürgermedien aus einem zweiprozentigen Anteil an den niedersächsischen Rundfunkgebühren zu finanzieren sind. Eine Lösung, die die Landesmedienanstalt auch nach Ablauf des fünfjährigen Modellversuches favorisiert.

Derzeit stehen für alle Projekte etwa 8 Millionen Mark zur Verfügung. Zu wenig, finden einige NKL-Initiativen. Sie halten 2,5 Millionen Mark für jedes Lokalfunk-Projekt für erforderlich. Statt der indirekten Beteiligung an den Rundfunkgebühren fordern sie, direkt am Gebührentopf beteiligt zu werden, damit eine ausreichende Finanzierung über das Jahr 2002 hinaus sicher gestellt ist. Rechtliche Grundlage hierfür könnte Artikel 5 des Grundgesetzes bieten.

Bereits 1993 mahnten die ›Bürgerfunker‹ in dem sogenannten Hecker-Gutachten die Zugangsoffenheit der Medien für einen kommunikativen Prozeß an. Danach habe der Gesetzgeber dafür zu sorgen, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Partizipation gesellschaftlicher Gruppen und Individuen jenseits des dualen Rundfunksystems. Bürgerfunk als dritte Säule neben dem marktorientierten Privatfunk oder den ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Anstalten heißt es in dem Gutachten der Bündnisgrünen. Demnach könne erst dann von Meinungspluralität gesprochen werden, wenn derartige Spielräume eröffnet würden.

Bündnis zwischen Ö-R und NKL

Ein anderes Modell bietet Medienrechtler Martin Stock von der Universität Bielefeld an. Für die ausreichende Finanzierung schlägt er ein Bündnis zwischen öffentlich-rechtlichem und nichtkommerziellem Rundfunk vor. Gemeinsam würden beide die binnenpluralistische Seite des Dualen Systems stellen. Während die Privaten mit ihrem Marktrundfunk auf der anderen Seite stehen. Damit besteht das Zwei-Säulen-Modell fort. Es leitet sich nicht mehr von dem Unterschied der Rechtsformen (öffentlich-rechtlich gegen privatrechtlich) ab, sondern durch den Gegensatz Programmauftrag gegen Angebotsrundfunk. Modellhaft könnte das so aussehen: Der Bürgerfunk sichert die lokale Grundversorgung. Dabei eröffnen sich dem NKL unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten. Denkbar wäre, so Stock, eine Anlehnung an das Bürgerfunkmodell in Nordrhein-Westfalen. Aber nicht wie in NRW durch Werbung finanziert, sondern durch Gebühren. In das Programm des dortigen Lokalradios ist der Bürgerfunk eingefügt. ›Verfassungsrechtlich ist so etwas durchaus möglich, wenn auch nach der bisherigen Rechtssprechung nicht zwingend geboten im Sinne einer lokalen Grundversorgung mit Finanzgarantie‹, räumt das Mitglied der Rundfunkkommission der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt ein.

Dritte Hörfunkkette

Eine andere Alternative für Niedersachsen wäre die dritte Hörfunkkette. Sie wurde bereits mit einer Bewerbungsfrist bis zum 28. Mai 1999 von der NLM ausgeschrieben. Die dafür vorgesehenden Frequenzen sind schon erschlossen. Auch wenn sie nur die Hälfte des Flächenlandes abdeckt, ist sie für die Lokalfunker interessant. Verlangen sie doch nach einer Bestandsgarantie. Doch das letzte Wort haben die Medienpolitiker. Die Entscheidung über den Bürgerfunk wird nicht zuletzt von den Ergebnissen der Begleitforschung abhängen. (Reza Salimi-Asl, freier Journalist, Hannover)


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Osnabrück-Net Letzte Änderung: 5.5.1999