Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl in Niedersachsen am 02.02.2003
Politik für die Wirklichkeit
I. Kunst, Kultur und Sport Wir schaffen neue Strukturen für Kunst und Kultur. Die Kultur in Niedersachsen braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch auf dem Land wird Altes bewahrt und Neues geschaffen. Gemeinsam bilden Kunst und Kultur die Grundlagen und die Voraussetzung einer lebendigen Gemeinschaft. Dabei bedeuten Kunst und Kultur in Niedersachsen für uns mehr als nur spektakuläre Events. Für uns sind sie auch das Fundament für sozialen Zusammenhalt. Deshalb werden bei uns Fördermittel nicht nach Proporz, sondern nach Qualität vergeben. Durch die Beratung von unabhängigen Experten bei allen Förderentscheidungen sind wir immer auf der Höhe internationaler Diskussionen. Wir gehen neue Wege bei der Förderung. Im Bereich der Soziokultur haben wir gemeinsam mit vielen Initiativen und Zentren in Niedersachsen ein bundesweit einmaliges Modell entwickelt: Nicht mehr das Land vergibt die Gelder, sondern der Dachverband der niedersächsischen Einrichtungen. Dadurch haben wir mehr Planungssicherheit, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe geschaffen. Kultur schafft Lebensqualität und Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir werden deshalb unseren Weg der Regionalisierung der Kulturförderung fortsetzen: Die Ostfriesische Landschaft und der Landschaftsverband Südniedersachsen werden in Zukunft Förderentscheidungen in eigener Verantwortung treffen. Wir stärken die Kulturwirtschaft. Kultur ist ein immer wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor. Museen von internationalem Rang wie die Kunsthalle in Emden oder das Kunstmuseum in Wolfsburg bringen Touristen in alle Regionen unseres Landes. Unsere Museen ziehen internationale Leihgeber und damit mehr Publikum aus ganz Europa an. Auf dem Expo-Gelände in Hannover haben wir ein Zentrum für Kultur und Medien geschaffen. Wie unter einem Brennglas werden dort Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft gebündelt. In diesem kreativen Klima haben sich bereits zahlreiche Unternehmen besonders aus dem Medienbereich angesiedelt. Wir werden das wirtschaftliche Potenzial der Kultur weiter ausbauen. Wir bringen die Highlights zum Strahlen. Niedersachsen braucht Leuchttürme unter seinen Kultureinrichtungen. Wir fördern das Staatstheater Hannover auf seinem Weg zu neuer nationaler Bedeutung in Schauspiel und Oper. Wir stärken seine Eigenverantwortung und garantieren unsere Zuschüsse für planbare Zeiträume. Und wir schaffen ein kreatives Umfeld mit dem internationalen Theaterfestival „Theaterformen“. Mit dem Rammelsberger Bergbaumuseum haben wir übrigens eines der modernsten Technik- Museen in Europa geschaffen. Durch die Umwandlung in eine Stiftung werden wir ihm die Möglichkeit geben, in Zukunft auch Großprojekte mit europäischen Partnern zu realisieren. Und die Kunsthalle Emden haben wir mit Neubauten in den Stand versetzt für den internationalen Leihverkehr und die gestiegenen Publikumserwartungen. Auch das Braunschweiger Herzog- Anton-Ulrich-Museum werden wir mit rd. 22 Millionen Euro grundlegend modernisieren. Wir fördern auch in der Kulturarbeit das ehrenamtliche Engagement. Ob in der Großstadt oder auf dem Land – Kultur lebt von dem Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren. Wir fördern dieses Engagement auch dadurch, dass wir attraktive Qualifizierungsangebote machen. So werden wir mit dem Neubau der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel eine zentrale Fortbildungsstätte für die Laienmusik schaffen. Wir fördern den Sport umfassend. Ein Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung ist die Förderung des Sports. Durch gesetzliche Absicherung steht der organisierte Sport in Niedersachsen auf einer verlässlichen Grundlage. Wir sehen die besondere Aufgabe des Breitensports in der Jugendarbeit, der Gesundheitsprävention und der sozialen Integration. Daneben hat auch der Spitzensport bei uns einen guten Platz. Unser Ziel bei der Sportförderung geht aber weit über die sportlichen Aspekte hinaus, deshalb finden die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen bei uns volle Unterstützung. Und wir leisten unseren Beitrag für eine angemessene Infrastruktur, damit Sportanlagen sicher und zeitgemäß sind. Das 51-Millionen- Euro-Programm der Landesregierung stellt in den Jahren 2001 bis 2006 – gemeinsam getragen vom Land und dem Landessportbund – Mittel für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Verfügung. Außerdem wollen wir Sportarten, die bislang als so genannte Männerdomänen gelten, künftig für Frauen attraktiver gestalten und die Beteiligungsmöglichkeiten am und im Sport für Frauen verbessern. Wir sichern Erwachsenen- und politische Bildung. Die Erwachsenenbildung hat seit jeher einen hohen Stellenwert für die niedersächsische SPD. Erwachsenenbildungs- und Bildungsurlaubsgesetz waren beispielgebend für andere Länder. Wir halten an dieser Politik fest und setzen die vielfältigen Bildungseinrichtungen in die Lage, ihre Arbeit angemessen den sich verändernden Bedürfnissen anzupassen. Die politische Bildung hat dabei einen besonders hohen Rang. Sie leistet wichtige Beiträge für die Funktionsfähigkeit unseres politischen Gemeinwesens. Wir legen dabei großen Wert auf die Unterstützung politischer Jugendarbeit. Wir entwickeln und stärken die Medienkompetenz. Beim Übergang in die Informations- und Wissensgesellschaft kommt der Medienkompetenz eine Schlüsselfunktion zu. Die Vervielfachung der Fernseh- und Hörfunkprogramme und der rasante Bedeutungszuwachs des Internets erschweren es dem Einzelnen, Möglichkeiten der Information und der Unterhaltung zu überblicken. Sie schaffen aber auch neue Räume für mehr demokratische Beteiligung, allerdings nur für jene, welche die Funktionsweisen des Internets beherrschen. Wer unsere Informations- und Wissensgesellschaft mitgestalten will, muss deshalb Medienkompetenz besitzen. Die sinnvolle Nutzung erfordert entsprechende Kenntnisse, die es zu vermitteln gilt. Wir haben uns dieser gesellschaftlichen Aufgabe angenommen und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stärkung der Medienkompetenz geschaffen. In Kooperation mit der Landesmedienanstalt haben wir einen Medienpädagogischen Atlas erstellt, der den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierungshilfe über vorhandene Einrichtungen, Aktivitäten und Angebote bietet. Auch in unserer Bildungspolitik ist die Vermittlung von Medienkompetenz ein Schwerpunkt. Durch umfassende Fortbildungsangebote für Lehrer im Internetbereich wird die Integration der neuen Kommunikationstechnologien in den Schulenweiter gestärkt. Wir bringen die Digitalisierung des Rundfunks voran. Niedersachsen ist bei der Erprobung und Einführung digitalen Rundfunks im Norden führend. Auf der Grundlage der Novellierung des Mediengesetzes wird die Landesregierung die von Fernsehveranstaltern und Netzbetreibern gewünschten konkretisierten Rahmenbedingungen für den Beginn des Regelbetriebs von digitalem terrestrischem Fernsehen (Digital Video Broadcasting Terrestrial – DVB-T) schaffen. Dann wird es einerseits klare Fristen geben, innerhalb derer sich der Umstieg von analogen Frequenzen auf die digitale Übertragungskapazitäten vollziehen wird. Andererseits wird mit Hilfe der Gesetzesnovellierung die Möglichkeit eröffnet, flexibel auf die besonderen Gegebenheiten eines inselweise zu vollziehenden Umsteigens einzugehen. Ziel ist es, DVB-T in Niedersachsen spätestens bis zum Jahre 2008 flächendeckend einzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern damit eine sehr kostengünstige und einfach zu handhabende Empfangsmöglichkeit von bis zu 24 Fernsehprogrammen als Alternative zum Kabel- und Satellitenempfang zu bieten. Das vollständige Wahlprogramm findet sich unter http://www.spd-niedersachsen.de
zurück zur letzten Seite