Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl in Niedersachsen am 02.02.2003

Kunst und Kultur Kunst und Kultur tragen Wesentliches zur Sinnstiftung der Menschen bei. Der Staat muss die Förderung von Kunst und Kultur als Pflichtaufgabe begreifen, deren Erfüllung nicht konjunkturellen Schwankungen unterworfen werden darf. Einerseits stellt sich Kultur in vielfältiger Form als Teil des Wirtschaftskreislaufes dar, andererseits führt eine ausschließliche Bewertung der Produkte des Kulturbetriebs zu Marktpreisen zu einer Verarmung der Lebens- und Erfahrungswelt der Menschen. In einer Welt der rasch sich entwickelnden Medien, die die Aufmerksamkeit der Menschen immer stärker in Beschlag nehmen, schafft die Beschäftigung mit kulturellen Erfahrungsräumen und Wahrnehmungsmöglichkeiten einen wichtigen Gegenpol. Eigeninitiative und staatliches Handeln Der Reichtum der kulturellen Angebote in Niedersachsen beruht in wesentlichem Maße auf der Eigeninitiative vieler engagierter Menschen, die sich in Vereinen, Verbänden, Landschaften ebenso wie in Stiftungen für kulturelle Ziele und Aufgaben engagieren. Im Zusammenwirken mit privaten Mäzenen und Sponsoren, kommunaler Kulturpolitik und der Kulturförderung durch das Land trägt dieses ehrenamtliche Engagement die Vielfalt der niedersächsischen Kulturszene. Das Land ist gefordert, diesen kulturellen Reichtum zu erhalten und weiterzuentwickeln, statt seine Kulturausgaben, die ohnehin weniger als ein Prozent des Landeshaushalts ausmachen, zu einer Restgröße verkommen zu lassen. Kulturelle Bildung Dafür setzen wir uns ein: - Ein durchgängiges Fortbildungsangebot für alle, die sich beruflich oder in ihrer Freizeit mit künstlerischem Tun oder kulturellen Erfahrungen beschäftigen. - Bereitstellung eines Kulturangebotes auch im ländlichen Raum. - Künstlerische Fächer dürfen in der Schule nicht nur als Ergänzungsfächer betrachtet werden. Kulturelle Institutionen Die Staatstheater binden einen erheblichen Teil der Landesaufwendungen für Kultur. Ihre Zukunft erfordert eine Überprüfung der Rechtsform, wie es andere Länder erfolgreich vorgemacht haben. Die Erreichung künstlerischer Spitzenleistungen darf nicht im Widerspruch zur Wirtschaftlichkeit stehen. Die flächendeckende Versorgung mit Theater wird durch Landesbühnen, aber auch zahlreiche freie Theater gewährleistet. Gerade die freien Theater finden vielfach Wege zu neuen künstlerischen Ausdrucksformen. Dafür setzen wir uns ein: - Bereitstellung von Fördermitteln für besondere Projekte. - Praxisnahe Ausbildung für künstlerische Berufe. - Zügige Fertigstellung der Landesmusikakademie. Aufgabe des Landes ist es nicht unbedingt, den Diskurs zwischen unterschiedlichen Kulturträgern zu organisieren. Die Gewährleistung kultureller Infrastruktur von überörtlicher Bedeutung durch das Land hingegen ist unverzichtbar. Dazu gehört eine qualitative Weiterentwicklung des Kulturtourismus mit einem vereinheitlichten Erscheinungsbild und vereinfachtem Zugang zu kulturell herausragenden Stätten. Freie Initiativen Die organisatorische und finanzielle Unterstützung freier Initiativen, die neue Wege der Kulturarbeit oder der kulturellen Bildung gehen, gehört zu den wichtigen Aufgaben des Landes in der Kulturarbeit, soweit diese Initiativen überörtliche Bedeutung haben. Anregung zu künstlerischem Schaffen Menschen, die künstlerisch tätig sind, verdienen gesellschaftlichen Anerkennung. Das Land Niedersachsen kann dazu beitragen, indem es verstärkt Möglichkeiten zur künstlerischer Präsentation schafft, Aufträge und Stipendien vergibt, Wettbewerbe durchführt und Preise in vielfältigen künstlerischen Disziplinen vergibt. Dabei soll das Land daran mitwirken, Gegensätze zwischen kulturell Tradiertem und experimentell Neuem abzubauen. In diesem Bereich ist aber die ergänzende Initiative von Mäzenen oder Sponsoren unverzichtbar. Durch eine entsprechende Weiterentwicklung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann die entsprechende Initiative ermuntert werden. Ein Ausstellungshonorar für bildende Künstler sollte ebenso selbstverständlich werden wie ein Honorar für darstellende Künstler. (.....) X. Medien Mediengesetz Die Versammlung der Landesmedienanstalt ist nach Größe und Zusammensetzung nicht mehr zeitgemäß und daher durch eine Novellierung des Mediengesetzes drastisch zu verkleinern. Im Sinne der Verbesserung der norddeutschen Kooperation streben wir mittelfristig eine Vereinigung der norddeutschen Landesmedienanstalten an. Dafür setzen wir uns ein: - Neuzuschnitt der Versammlung der Landesmedienanstalt. Parteienvertreter sollen der Versammlung künftig nicht mehr angehören. - Die Medienräte sollen langfristig von den Gebührenzahlern gewählt werden - Schaffung einer einheitlichen Medienanstalt der Länder für den privaten Rundfunk. Reform der Medienordnung im Bund Die gegenwärtige Medienordnung wird der fortschreitenden Konvergenz und Digitalisierung der Medien nicht mehr gerecht. Ein neuer Ordnungsrahmen, der dem wachsenden Netz der Übertragungsmöglichkeiten und den sich verschmelzenden Inhalten Rechnung trägt, ist daher überfällig. Dafür setzen wir uns ein: - Eine effektivere und konzentriertere Medienaufsicht. - Die Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Erweiterung der Online-Ermächtigung) und beim Jugendmedienschutz muss aktualisiert werden. - Eine korregulierte Selbstkontrolle bzw. Selbstverpflichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neue Medien Mit Hilfe des Internets können schneller und kostengünstiger als bisher auch große Datenmengen transportiert werden. Es eröffnen sich damit für Wirtschaft und Verwaltung neue Formen der Kommunikation und Information. E-Commerce und E-Learning (auch als Alternative zu Präsenzveranstaltungen) sind nur zwei der Felder, die noch viele Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Dafür setzen wir uns ein: - Veröffentlichung geeigneter Dokumente im Internet durch Städte, Landkreise und Gemeinden. Durch nützliche Verweise (links) kann die Transparenz der Ratsarbeit erhöht werden. - Angebot von Einwohnerfragestunden online. Bürger fragen die Verwaltung, ohne unmittelbar zu den Sitzungen kommen zu müssen. Die Fragen werden in der jeweils nächsten Sitzung der Gremien öffentlich beantwortet und die Antwort im Internet veröffentlicht. - Einrichtung von virtuellen Marktplätzen, die dem Bürger leichten Zugang zu Verwaltungsämtern, Unternehmen und Geschäften anbieten. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesportal anzubieten, das für alle Teilnehmer zugangsoffen ist. - Förderung innovativer Projekte zur breiten Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Kabelnetz mit Rückkanalfähigkeit ist heute ein wichtiges Kriterium bei der Wahl eines Wirtschaftsstandortes. Wir messen dem breitbandigen Ausbau des Kabelnetzes in Niedersachsen zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur bei. Die Suche nach einem potenten Käufer für das Kabelnetz der Deutschen Telekom muss im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen auch durch das Land intensiver vorangetrieben werden. Oberstes Interesse muss es dabei sein, einen Investor zu finden, der für eine schnellen Aufrüstung auch in der Fläche eintritt. „Jugendschutz im Internet Selbstverpflichtung statt Staatskontrolle sind die Leitlinien in der Medienpolitik. Stärkung der Eigenverantwortung im Umgang mit den Medien sind die Schlüsselbegriffe unserer Zeit. Die staatliche Regulierung im World Wide Web ist heutzutage sehr gering, daher müssen die Selbstregulierungsprozesse durch geeignete Anreize weiter gefördert werden. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird daher abgelehnt, weil er selbst bei seriösen Unternehmen zu großer Bürokratie und höheren Kosten führt. Dafür setzen wir und ein: - Vermittlung von notwendiger Medienkompetenz beim Nutzer bereits in der schulischen Ausbildung. - Stärkung der Selbstkontrolle beim Anbieter - Für international zu vereinbarende präventive Verhaltensregeln im Internet - Strafrechtliche Vergehen beim Jugend, Daten- und Verbraucherschutz muß stärker nachgegangen werden. Das vollständige Wahlprogramm findet sich unter http://www.fdp-nds.de

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