Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl in Niedersachsen am 02.02.2003

X. Medienland Niedersachsen ausbauen Medienpolitik ist heute mehr denn je Wirtschafts- und Standortpolitik. Die rasant steigenden Nutzungszahlen des Internet und der Online-Dienste haben eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausgelöst. Konvergenz, d. h. die gleichzeitige Nutzung von Hörfunk-, Fernseh- und Onlineangeboten durch ein Endgerät, ist der Schlüssel für eine Zukunft mit mehr Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen. Niedersachsen war zur Zeit der CDU-Landesregierung ein erfolgreicher Medienstandort: In dieser Zeit entstand das erste Landesmediengesetz, erfolgte die Zulassung von Radio ffn und RTL Television, die Gründung des Mobilfunkunternehmens E-Plus mit Impulsen für die Medienvielfalt und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Niedersachen. Heute ist Niedersachsen als Medienstandort weit zurückgefallen. Den tiefgreifenden Umbrüchen in der Medien- und Kommunikationslandschaft hat die SPD-Landesregierung in Niedersachsen nicht entschieden und rechtzeitig entgegengewirkt. Die duale Rundfunkordnung verbürgt freiheitlich- demokratische Vielfalt auf der einen und kommerzielle Unternehmensfreiheit auf der anderen Seite. Die CDU in Niedersachsen steht weiterhin ausdrücklich zum dualen System sowie zur Bestands- und Entwicklungsgarantie eines leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der auch in Zukunft seine originäre Aufgabe der Grundversorgung umfassend erfüllen können muss. Der gesellschaftliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in seinem Kern ein Kulturauftrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt mit seinen Hörfunk- und Fernsehangeboten für eine Programmvielfalt, die unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht refinanzierbar wäre. Die CDU in Niedersachsen spricht sich deshalb für die Beibehaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren aus. Wir setzen uns aber auch für eine Medienlandschaft ein, die den privatrechtlichen Medienunternehmen exzellente Entwicklungsmöglichkeiten und Wettbewerbschancen eröffnet. Die CDU-Landesregierung wird deshalb die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine landesweite Offensive für den Medienstandort Niedersachsen schaffen, damit Unternehmen marktfähige, qualitätsvolle Produkte entwickeln, die wirtschaftlich Erfolg haben und neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Filmwirtschaft, die Ansiedlung von Studios und die Auswahl journalistischen Nachwuchses muss in Niedersachsen stärker als bisher gefördert werden. Die Nordmedia muss ihre Verantwortung wahrnehmen und die Entwicklung auf diesen Gebieten entschieden vorantreiben. Wir wollen aber auch eine öffentliche Debatte über sinkende moralische Standards, zunehmende Pornografie und gewaltverherrlichende Sendungen bei öffentlich-rechtlichen und bei privaten Anbietern. Selbstkontrolle, die Wahrnehmung publizistischer Verantwortung, die konsequente Ahndung festgestellter Verstöße sind erforderlich. Hier hat der Jugendmedienschutzstaatsvertrag erste wichtige Weichen gestellt. Die niedersächsischen Zeitungsverlage leisten mit ihren Publikationen einen wichtigen Beitrag zur politischen und kulturellen Meinungsbildung und stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in den einzelnen Regionen in Niedersachsen dar. Deshalb setzen wir uns für eine zukunftsfähige, wirtschaft-lich Erfolg versprechende Zeitschriften- und Zeitungslandschaft in Niedersachsen ein. XI. Kulturpolitik ausbauen Förderung von Kunst und Kultur ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise – so haben wir es in unserer Landesverfassung festgeschrieben. Kunst und Kultur spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie erhöhen die Lebensqualität. Sie bieten Freiraum für individuelle Be-gabungen, sind Orte der geistigen Auseinandersetzung, wo Sinne und differenzierte Wahrnehmung geschult werden. Menschen aller Altersgruppen finden hier Orientierung für verantwortungsvolles Handeln und einen Rahmen, in dem sich Kreativität mobilisieren lässt. Kunst und Kultur sind so verstanden nicht luxuriöse Zutaten, sondern Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens. Damit leisten sie auch einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Theater, Museen, Galerien, Bibliotheken, Archive, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Musikschulen – dies sind die geistigen Zentren unserer Region. In ihnen wird das Kulturerbe gepflegt. Sie regen an zur Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen. Zusammen mit Vereinen, Initiativen und freien Gruppen eröffnen sie vielfältige Möglichkeiten für eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung. Schließlich steigern sie die Attraktivität für Fremdenverkehr und Wirtschaft ganz erheblich. Wir stehen zu einem erweitertem Kulturbegriff und wollen neben den klassischen Kultureinrichtungen auch freie Initiativen und künstlerische Aktivitäten unterstützen. Wir setzen uns für die kulturelle Vielfalt der Region ein. Dazu gehört auch die Pflege der niederdeutschen und der saterfriesischen Sprache. Für die Erhaltung unserer Städte und Ortsbilder werden wir uns einsetzen und die Denkmalbesitzer bei der Pflege historischer Bausubstanz unterstützen. Kulturförderung muss eine öffentliche Pflichtaufgabe bleiben – auch im Zeichen knapper Kassen. In diesem Zusammenhang kommt auch den Landschaften und Landschaftsverbänden eine herausragende Rolle zu, die wir auch für die Zukunft unterstreichen. Die Substanz der institutionellen Kultur wird von uns garantiert. Kulturförderung muss eine öffentliche Pflichtaufgabe bleiben – auch in Zeiten knapper Kassen. Das bedeutet, dass die Substanz der institutionellen Kultur garantiert wird. Die Förderung freier kultureller Initiativen und Projekte ist notwendig. Ausgaben für kulturelle Zwecke verstehen wir als Investitionen – nicht als Subventionen. Neue Formen des Kultursponsorings unterstützen wir ebenso wie attraktive Anreize zum Ausbau des Stiftungswesens. Unser Ziel ist eine ausgewogene und maßgeschneiderte Kulturförderung. Benachteiligungen des ländlichen Raumes wollen wir abbauen – durch das Programm „Kulturförderung im ländlichen Raum“. Wir erkennen die Kulturarbeit von Kindern und Jugendlichen nachdrücklich an – und auch die oft damit verbundene, ehrenamtliche Leistung. Wir wollen, dass die Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter ausgebaut werden – etwa durch die Zusammenarbeit mit Museen und Theatern. Die Arbeit der Jugendkunstschulen unterstützen wir ebenso wie die der Musikschulen. Thema Musikkultur: traurige Nachrichten gibt es hier zu melden. Berücksichtigt man die Preissteigerungen, sind die Mittel zur Musikförderung seit 1990 um fast 20 % gekürzt worden. Oft droht sie an den Rand gedrängt zu werden – in öffentlichen Diskussionen, die oft von reinem Nützlichkeitsdenken geprägt sind. Hier ist Einhalt geboten. Denn die Förderung der Musikkultur ist Aufgabe einer vorausschauenden Landespolitik. Wir werden Niedersachsen zu einem Musikland machen! Dieses Ziel wollen wir durch die Schaffung eines Landeskultur- und Musikfestivals unterstreichen. Eine halbe Millionen Menschen engagieren sich bei uns im Bereich der Musik, viele von ihnen ehrenamtlich. Sie alle wollen wir künftig besser unterstützen. In unserer Landtagsinitiative haben wir dies zum Ausdruck gebracht. Eine gezielte Förderung in Kindergärten, Musikschulen, Schulen und Hochschulen, eine nachdrückliche Förderung des Ehrenamtes sowie eine bessere Landesförderung sind unser Anliegen. Das vollständige Wahlprogramm der CDU findet sich unter http://www.cdu-niedersachsen.de

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