Film & Medienbuero Niedersachsen

· Rundbrief 42 ·
RTL-Millionen für Kultur


20 Millionen Mark schuldet der Fernsehsender RTL dem Land Niedersachsen - rechtskräftiges >Strafgeld< für einen medienpolitischen Schaden, den der Sender für einen vom OLG Celle festgestellten Verstoß gegen die Werberichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages berappen muß. Inzwischen hat die Landesregierung die Stundung der Millionen - bei Zahlung der Zinsen - beschlossen (die Tageszeitungen berichteten).

Das Film- & Medienbüro Niedersachsen hatte bereits vor Monaten gefordert, die Mittel für die Medienförderung zu verwenden.

Inzwischen hat die IG MEDIEN eigene Vorschläge für die Verwendung des Geldes dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heinrich Aller, unterbreitet. Sie schlägt vor, >den Schaden dort zu regulieren, wo er entstanden ist - nämlich im medien- und kulturpolitischen Bereich<, so in dem Schreiben wörtlich. Keinesfalls dürfte das Geld zum Stopfen vorhandener Haushaltslöcher verwendet werden.

Die IG MEDIEN fordert die Einrichtung eines Projekttopfes. Gefördert werden sollen nach Vorstellungen der stellv. Landesvorsitzenden Inez Kühn Projekte, die a) in Niedersachsen und b) längerfristig wirken. Vorstellbar ist für die Gewerkschafterin eine Kapitalanlage in eine geplante Rockmusikstiftung, in die Filmförderung und die Grundausstattung des Landeskulturwerkes für die Bildende Kunst.

Aller hat die Prüfung der Vorschläge zugesagt.


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Osnabrück-Net Letzte Änderung: Fri Nov 14 14:09:06 MET 1997
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